Grenzen für Verdeckte Ermittler

Der Bundesgerichtshof zeigt der Polizei mal wieder auf, wo die Grenzen des Rechtsstaats verlaufen. Um den sogenannten Mallorca-Mord aufzuklären, hatten die Ermittlungsbehörden in Wupppertal keine Kosten und Mühen gescheut, um dem schweigenden Beschuldigten eine Äußerung zu entlocken. Unter anderem wurde ein Verdeckter Ermittler auf ihn angesetzt, der sich das Vertrauen des Mannes erschlich. Schließlich setzte der Ermittler dem Beschuldigten so zu, dass dieser in einer “vernehmungsähnlichen Befra[…]

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Scheinbar …

Aus “Ex-Verfassungsrichter Klein über die Sicherheitsdebatte und die Schranken der Verfassung”:

Wobei mir übrigens nicht einleuchtet, dass die geplante Online-Durchsuchung nicht möglich sein soll. Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht.

Der Schein trügt. Extrapolieren mag bei gewissen Sachverhalten für Juristen durchaus Sinn machen, dashier bereitet mir alledings fast schon Kopfschmerzen. Herumspionieren auf meinem Computer offenbart irgendwelchen Staatsdienern eben nicht nur momentane Kommunikation sondern potentiell Jahre von Kommunikation. Natürlich auch private Fotos, Korrespondenz mit Anwalt und Arzt, Bewerbungen und Briefe aller Art.

So könnte man sich als Ermittler dann z.B. schon heute ganz ohne Vorratsdatenspeicherung ein Bild davon verschaffen, wen ich die letzten 2 Jahre so angerufen habe. Alles was man dazu braucht sind die gespeicherten Rechnungen meines Telefonanbieters mit Einzelverbindungsnachweis.

Was mich eigentlich stört, ist das sich die Herren und Damen die soetwas beschließen in die eigene Tasche lügen und allen Ernstes behaupten privates, vertrauliches und vor allem intimes würde niemand zu Gesicht bekommen. Wenn man seinen Computer noch nie im Leben selbst bedient hat, mag einem soetwas durchaus in den Sinn kommen.

Malaysia verfolgt Blogger als Terroristen

Die malaysische Regierung hat ihren Bürgern kurz vor der nächsten Wahl verraten, wofür Antiterrorgesetze gut sind. Sie hat eine klare Warnung ausgesprochen, dass die harten Antiterrorgesetze gegen Blogger eingesetzt werden können, die den Islam oder den König des Landes beleidigen. Nach den neuen Bestimmungen kann ein Verdächtiger unbegrenzt lange inhaftiert werden, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Nein, versichern die Regierungsbeamten, sie wollten damit nicht die Internet-Freiheit abwürge[…]

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