Islamistische Handelsunion

Ahja: Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe. Ich wusste bisher nicht, dass Terroristen ein Gewerbe anmelden müssen. Aber wenn das so ist, hat das schon alles seine Ordnung. Danke, Frau Harms. Machen Sie weiter.

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Sachsen entscheidet gegen Wahlcomputer

Zur Bundestagswahl will das Bundesland Sachsen auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. Das bestätigte nun das sächsische Innenministerium und die Futurezone berichtet mit Verweis auf die “Dresdner Neuesten Nachrichten”: Sachsen verzichtet auf Wahlcomputer. Man schätze derzeit das Risiko als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Am 7. Juni 2009 gibt es in Sachsen Europa- und Kommunalwahlen, am 30. August folgt die Landtagswahl, am 27. September die Bundestagswahl.

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Böses Fernsehen?

Nachdem ja hier und hier bereits das Thema Fernsehkritik angesprochen wurde… Vielleicht hätte sich der gute Marcel Reich-Ranicki vorher mal jemanden zur Brust nehmen sollen, der sich wirklich mit Sache beschäftigt hat und erkannt hat, daß die Gefahr ganz woanders lauert: Mir macht der Unsinn im Fernsehen genausoviel Spaß wie vielen meiner Zeitgenossen auch, und ich weiß sehr wohl, daß die Druckpresse genug davon hervorgebracht hat, um den Grand Canyon bis zum Rande zu füllen. Das Fernsehen ist n[…]

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ACLU Creates Map of US "Constitution-Free Zone"

trackpick points out a recent ACLU initiative to publicize a recent expansion of authority claimed by the Border Patrol to stop and search individuals up to 100 miles from any US border. They have created a map of what they call the US Constitution-Free Zone. “Using data provided by the US Census Bureau, the ACLU has determined that nearly 2/3 of the entire US population (197.4 million people) live within 100 miles of the US land and coastal borders. The government is assuming extraordinary powe[…]

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Was wir vermissen werden

Die New York Times schreibt in ihrer Wahlempfehlung für Barack Obama: Under Mr. Bush and Vice President Dick Cheney, the Constitution, the Bill of Rights, the justice system and the separation of powers have come under relentless attack. Mr. Bush chose to exploit the tragedy of Sept. 11, 2001, the moment in which he looked like the president of a unified nation, to try to place himself above the law. Mr. Bush has arrogated the power to imprison men without charges and browbeat Congress into gran[…]

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