Das Ende der Privatsphäre

Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre. Bisher haben die politischen Parteien das Thema sträflich vernachlässigt, im Wahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Der Umgang mit Bürgerrechten ist und war immer leichtfertig, selbst wenn die Parteien sich in ihrem Programm als Anwalt des Bürgers darstellen. Die FDP trug in den Neunzigerjahren den großen Lauschangriff mit[…]

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How it feels to be sued for $4.5m

Der Guardian brachte heute einen Artikel eines der zufällig auserwählten Opfer der RIAA, die jetzt saftige Strafen zahlen sollen. Das ist der Prozess, wo erst ja, dann doch wieder nicht live aus dem Gerichtssaal gestreamt werden durfte: How it feels to be sued for $4.5m To a certain extent, I’m afraid to write this. Though they’ve already seized my computer and copied my hard drive, I have no guarantee they won’t do it again. For the past four years, they’ve been threatening me, making demands f[…]

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EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan eine große Koalition die von Datenschützern, Linkspartei und Grünen über die FDP bis zu Sozialdemokraten, Konservativ[…]

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Nicht verjagen, sondern verdrängen

Das Alkoholverbot in Freiburg wurde aufgehoben. Ich hatte vorher davon noch gar nichts gehört – um ein solches Verbot durchzusetzen müsste man in Köln wohl die Polizeistärke verfünffachen und käme trotzdem hinterher. Aber das ist offenbar auch gar nicht das Ziel: Nur bestimmte Säufer sind halt nicht willkommen, wie es bei der Frankfurter Rundschau nachzulesen ist. Lothar Pflüger vom Ordnungsamt der Stadt beteuert jedoch: “Es soll keiner verjagt werden.” Vielmehr wolle man, wie er etwas gestelzt […]

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Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Pakistan etabliert ein antiterroristisches Lachverbot: Wer Witze über den Präsidenten per SMS oder E-Mail verbreitet, kann bis zu 14 Jahre lang im Knast landen: The country’s interior minister, Rehman Malik, announced the Federal Investigation Agency (FIA) had been asked to trace electronically transmitted jokes that “slander the political leadership of the country” under the new Cyber Crimes Act. Mr Malik, said the move would punish the authors of “ill motivated and concocted stories through em[…]

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Journalisten” im Auftrag der INSM

Wenn Redaktionen Journalisten nicht vernünftig bezahlen, tun es andere. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine von Arbeitgeberverbänden finanzierte Organisation, die Stimmung für neoliberale Ideen und Konzepte macht, hat drei Jounalisten angeheuert, um kritischen Journalismus zu simulieren. Unter dem Namen “Deutschland 24/30″ sollen sie einen Monat lang durchs Land fahren, wichtige Menschen wie Anne Will, die Bundeskanzlerin und “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann treffen und Sac[…]

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Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der “Internet-Community” eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein “Dialog” bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. (Kai Schubert hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Eine 135MB grosse MP3 gibts hier) Jens Scholz war dabei und hat einen Bericht für uns geschrieben: “Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!” Leider habe ich gerade ziemlic[…]

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