Star-Anwalt: Rolf Bossi plädiert für Todesstrafe

Star-Anwalt: Rolf Bossi plädiert für Todesstrafe – Deutschland – FOCUS Online

Für Täter, die unter einem „sadistisch-perversen Tötungsimpuls” leiden, die also nicht therapierbar seien, „sollten wir die Todesstrafe einführen”, sagte Bossi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Ein „bloßes Einsperren” bewirke keine Einsichten bei diesen Menschen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.

Ganz im Gegensatz zur Todesstrafe. Die bewirkt zumindest schonmal eine Einsicht, wenn nicht sogar zukünftige Besserung.

SEK-Einsatz wegen Grafitti

MDR FAKT berichtet:

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.

Warten wir mal ab wie das ganze sich in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung so entwickelt. In diesem Fall war es ein harmloses Gespräch beim Arzt, bald könnten noch ganz andere “Verdachtsmomente” entstehen. Wenn schon die Besuche auf der Webseite des BKA aussagekräftig genug sind um polizeiliches Interesse zu erregen, werden sich aus den Daten der Vorratsdatenspeicherung noch ganz andere “Beweise” basteln lassen.

Scheinbar …

Aus “Ex-Verfassungsrichter Klein über die Sicherheitsdebatte und die Schranken der Verfassung”:

Wobei mir übrigens nicht einleuchtet, dass die geplante Online-Durchsuchung nicht möglich sein soll. Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht.

Der Schein trügt. Extrapolieren mag bei gewissen Sachverhalten für Juristen durchaus Sinn machen, dashier bereitet mir alledings fast schon Kopfschmerzen. Herumspionieren auf meinem Computer offenbart irgendwelchen Staatsdienern eben nicht nur momentane Kommunikation sondern potentiell Jahre von Kommunikation. Natürlich auch private Fotos, Korrespondenz mit Anwalt und Arzt, Bewerbungen und Briefe aller Art.

So könnte man sich als Ermittler dann z.B. schon heute ganz ohne Vorratsdatenspeicherung ein Bild davon verschaffen, wen ich die letzten 2 Jahre so angerufen habe. Alles was man dazu braucht sind die gespeicherten Rechnungen meines Telefonanbieters mit Einzelverbindungsnachweis.

Was mich eigentlich stört, ist das sich die Herren und Damen die soetwas beschließen in die eigene Tasche lügen und allen Ernstes behaupten privates, vertrauliches und vor allem intimes würde niemand zu Gesicht bekommen. Wenn man seinen Computer noch nie im Leben selbst bedient hat, mag einem soetwas durchaus in den Sinn kommen.

Nicht angebracht

Eben Moglen im Interview bei Golem:

Es ist nicht angebracht, Menschen etwas vorzuenthalten, das man ihnen kostenlos geben kann, ohne sich selbst zu schaden. Menschen etwas Nützliches oder Schönes vorzuenthalten, weil man das Modell verfolgt, Kultur nur gegen Geld zu Verfügung zu stellen, kommt einer Institutionalisierung von Unwissenheit gleich.

Meine eigene Zahl

Wie hier und/oder hier nachverfolgbar, versucht das AACS-Konsortium ja eine Zahl zu verbieten. Mit Hilfe dieser Seite kann das jetzt jeder. Hier also meine shiny new number:

99 02 A9 DF 3A 3C B0 F6 DE 12 2C B3 0F 8C 55 AD

Passt also genau auf meine Zahl nicht zu benutzen, ansonsten werdet ihr von meinen Anwälten hören.

via Gulli.com

“The Corporation” und “Capitalism 3.0″

150 years ago, the business corporation was a relatively insignificant institution. Today, it is all-pervasive. Like the Church, the Monarchy and the Communist Party in other times and places, the corporation is today’s dominant institution. This documentary examines the nature, evolution, impacts, and possible futures of the modern business corporation. Initially given a narrow legal mandate, what has allowed today’s corporation to achieve such extraordinary power and influence over our lives? We begin our inquiry as scandals threaten to trigger a wide debate about the lack of public control over big corporations.

aus The Corporation. Hab den eigentlich schon vor ner ganzen Weile gesehen, ist aber trotzdem empfehlenswert. Wer nach dem Film depressiv wird und nicht weiter weiss lese bitte Peter Barnes Capitalism 3.0. ;)

Endlich mal wieder gesunder Menschenverstand …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt:

Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Das ist endlich mal wieder ein Lichtblick in der teilweise recht kranken Rechtsprechung in den letzten Jahren. Scheint als stelle sich der Rechtsapparat von Deutschland so langsam auf die Bedingungen des Internet ein und begreift seine Eigenheiten.