An E-Book Buyer’s Guide to Privacy | Electronic Frontier Foundation

As we count down to end of 2009, the emerging star of this year’s holiday shopping season is shaping up to be the electronic book reader (or e-reader). From Amazon’s Kindle to Barnes and Noble’s forthcoming Nook, e-readers are starting to transform how we buy and read books in the same way mp3s changed how we buy and listen to music.

via An E-Book Buyer’s Guide to Privacy | Electronic Frontier Foundation.

Siemens entwickelt Komplettüberwachungssystem – The Inquirer DE

Siemens entwickelt Komplettüberwachungssystem – The Inquirer DE

Unter dem völlig unverdächtigen Namen “Intelligence Platform” hat Siemens offenbar ein System entwickelt, das sämtliche herkömmliche Überwachungsformen wie Kontrolle von Telefonaten, E-Mail, Internet-Aktivitäten, Bankbewegungen und Versicherungsunterlagen unter einen Hut bringt.

Gerüchtehalber soll das System zuerst bei einigen unternehmensinternen Ermittlungen benutzt werden. ;)

Schäuble: "Private Daten beim Staat sicher"

Schäuble: “Private Daten beim Staat sicher” – Golem.de

Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker.

Klar sind sie das. Gut aber, dass Herr Schäuble noch einmal betont das sein Laden Daten besser behandelt als diese dubiosen “anderen europäischen Länder“. Wie soll mich Herrn Schäubles Datenwachsamkeit denn beruhigen, wenn jeder frustrierte Mitarbeiter der US Homeland Security sowieso meinen halben Lebenslauf vom Innenminister frei Haus bekommt? Richtig. Garnichts.

Zum Glück habe ich ab heute meine Bundeseinheitliche Steuer-ID. Ich fühle mich bereits etwas Steuerehrlicher.

SEK-Einsatz wegen Grafitti

MDR FAKT berichtet:

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.

Warten wir mal ab wie das ganze sich in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung so entwickelt. In diesem Fall war es ein harmloses Gespräch beim Arzt, bald könnten noch ganz andere “Verdachtsmomente” entstehen. Wenn schon die Besuche auf der Webseite des BKA aussagekräftig genug sind um polizeiliches Interesse zu erregen, werden sich aus den Daten der Vorratsdatenspeicherung noch ganz andere “Beweise” basteln lassen.

Scheinbar …

Aus “Ex-Verfassungsrichter Klein über die Sicherheitsdebatte und die Schranken der Verfassung”:

Wobei mir übrigens nicht einleuchtet, dass die geplante Online-Durchsuchung nicht möglich sein soll. Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht.

Der Schein trügt. Extrapolieren mag bei gewissen Sachverhalten für Juristen durchaus Sinn machen, dashier bereitet mir alledings fast schon Kopfschmerzen. Herumspionieren auf meinem Computer offenbart irgendwelchen Staatsdienern eben nicht nur momentane Kommunikation sondern potentiell Jahre von Kommunikation. Natürlich auch private Fotos, Korrespondenz mit Anwalt und Arzt, Bewerbungen und Briefe aller Art.

So könnte man sich als Ermittler dann z.B. schon heute ganz ohne Vorratsdatenspeicherung ein Bild davon verschaffen, wen ich die letzten 2 Jahre so angerufen habe. Alles was man dazu braucht sind die gespeicherten Rechnungen meines Telefonanbieters mit Einzelverbindungsnachweis.

Was mich eigentlich stört, ist das sich die Herren und Damen die soetwas beschließen in die eigene Tasche lügen und allen Ernstes behaupten privates, vertrauliches und vor allem intimes würde niemand zu Gesicht bekommen. Wenn man seinen Computer noch nie im Leben selbst bedient hat, mag einem soetwas durchaus in den Sinn kommen.

Verwerflich ?

Interview mit Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung:

“Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches.”

Genau! Eigentlich sollte man das mit der Verfassung sowieso nicht so eng sehen.

Kann den mal jemand zum Rücktritt bewegen?